ASG zur BSE-Krise |
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Dr. Hans-Hermann Bentrup |
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| „Lassen sie uns die BSE-Krise als Chance zum Neuanfang begreifen“, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am 18. Januar zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche. Es komme darauf an, dass das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel zurückgewonnen werde und Lebensmittel wieder einen Wert hätten. Dieses sehe sie als ihre wichtigste Aufgabe an und hierfür bitte sie alle um Unterstützung, die an Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln beteiligt seien. |
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| Vertrauen zwischen Verbrauchern und Landwirten wiederherzustellen verdient alle Anstrengungen und erfordert große Mühe. Es wird offensichtlich von beiden Seiten erwartet. Das ist eine wichtige Grundlage für einen neuen Politikansatz, den es nun zu organisieren gilt. Die Agrarsoziale Gesellschaft unterstützt diese Ziele und befürwortet, in Zukunft noch mehr Wert auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit unserer Lebensmittel und die artgerechte Tierhaltung zu legen. |
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| Viele landwirtschaftliche Betriebe, aber auch viele Schlachthöfe, Fleischverarbeitungsbetriebe und Metzgereien sind durch die BSE-Krise und das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher in ihre Produkte in z. T. dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gutgläubigkeit, Verschweigen und Schönreden haben sich als ungeeignete Mittel zur Verhinderung und im Umgang mit der BSE-Krankheit erwiesen. Für die Zukunft kann die Schlussfolgerung deshalb nur lauten: Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und ziehen die notwendigen Konsequenzen. Niedersachsens Bauernpräsident Niemeyer: „Die Land-wirtschaft wird sich neu aufstellen!“ |
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| Auch wenn der Übertragungsweg von BSE nach wie vor nicht ausreichend geklärt ist, gelten verfüttertes Tiermehl sowie Tierfette als eine wesentliche Ursache für die Ausbreitung der Krankheit. Ein erster und wichtiger Schritt zur Nahrungsmittelsicherheit lässt sich daher schnell gehen: Die Kontrolle von Futtermitteln muss intensiviert und mit härteren Sanktionen ausgestattet werden. Dazu gehört die Abgrenzung der erlaubten Inhaltsstoffe über eine Positivliste. Ferner sollte der Anbau einheimischer Eiweißfuttermittel stärker gefördert werden. |
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| Die BSE-Problematik hat mittlerweile fast alle EU-Länder eingeholt. Der Gesundheitsschutz muss deshalb in allen Ländern ernster genommen werden. Aufgrund der globalisierten Märkte und Handelsbeziehungen brauchen wir eine weltweite Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf einem hohen Verbraucherschutzniveau. Die notwendigen Maßnahmen müssen von einem internationalen Expertenteam erarbeitet und in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen einbezogen werden. |
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| Als nächster vertrauensbildender Schritt ist es unumgänglich, die Verarbeitung jeglichen Risikomaterials und sog. Separatorenfleisches EU-weit zu verbieten. Auch der Lebensmitteleinzelhandel ist gefragt und in die Pflicht zu nehmen: Nahrungsmittel dürfen nicht zu immer billigerer „Ramschware“ verkommen. Der Lebensmitteleinzelhandel muss vor dem Hintergrund der BSE-Krise in Zukunft sehr daran interessiert sein, Absatzkrisen zu vermeiden. Insofern ist er gefordert, seine Preis- und Verkaufspolitik zu verändern und stärker auf Qualitätskriterien auszurichten. Beim Verbraucher muss insgesamt die Botschaft ankommen, dass sichere landwirtschaftliche Produkte einen entsprechenden Preis haben. Nur so wird die Land- und Fleischwirtschaft in die Lage versetzt, eine hochwertige Qualitätsproduktion auch auf Dauer finanziell abzusichern. Das bestehende Dilemma, dass nur der am Markt halbwegs bestehen kann, der sich dem Diktat der Billigproduktion unterwirft, sollte endgültig der Vergangenheit angehören. |
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| Die Ausweitung des ökologischen Landbaus kann dabei nur ein Weg aus der BSE-Krise sein. Eine Zweiteilung der Landwirtschaft in „gute, teure, sichere“ Ökoprodukte und „unsichere, billige, weniger gute“ Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft darf es keinesfalls geben. Deshalb kann das Ziel nur lauten: Alle landwirtschaftlichen Produkte müssen sicher und gesund sein. Dies muss zum eindeutigen Leitbild aller am Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsprozess beteiligten Gruppen werden. Insofern erfordert die Zurückgewinnung des Vertrauens vor allem auch nachvollziehbare Veränderungen und Verbesserungen am Produkt. Dies ist bei auftretenden Sicherheits- und Vertrauenskrisen in Produkten aus anderen Branchen ebenfalls ein übliches Verfahren, um Produktsicherheit wiederherzustellen und Vertrauen der Verbraucher und Kunden zurückzugewinnen. |
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| Unabhängig von dem Blick in die Zukunft dürfen aber diejenigen Bauernfamilien nicht allein gelassen werden, die von einem BSE-Fall betroffen wurden und werden. Diese Familien haben mit hohen wirtschaftlichen und seelischen Belastungen zu kämpfen. Ihnen die notwendige Betreuung und Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Situation zu geben, darf bei den anstehenden Diskussionen und Entscheidungen keinesfalls außer acht gelassen werden. |
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| Die BSE-Krise und ihre Folgen überlagern den gegenwärtig ablaufenden gravierenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und werden die Entwicklungen noch beschleunigen. Die Landwirtschaft ist dadurch einem noch nie dagewesenem Veränderungsdruck ausgesetzt. Es bedarf deshalb aller politischen Kräfte, diese Entwicklung zu steuern und zu organisieren, ohne dass es in der Europäischen Union zu neuen Wettbewerbsverzerrungen kommt, weil die für erforderlich gehaltenen Konsequenzen etwa nicht durchgesetzt werden können. Gesundheitsschutz und Tierschutz dürfen nicht (erneut) „auf dem Altar europäischer Harmonisierung geopfert“ werden. Die langen Übergangsfristen bis zum Verbot von vier Antibiotika in der Schweinemast oder die Marktentlastung durch die Tötung von eineinhalb Millionen Rindern „ohne vernünftigen Grund“ deuten an, mit welchen Konflikten und Kompromissen der neue Weg in Europa gepflastert sein wird. |
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