Agrarsoziale Gesellschaft e.V.

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Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 20. Oktober 1998 wurde dem Abbau der Arbeitslosigkeit oberste Priorität eingeräumt. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert und im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit und Ausbildung gebündelt werden. Die Koalitionsvereinbarung sieht ausdrückliche vor, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in das Bündnis für Arbeit einzubeziehen. Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum ist wie viele andere Organisationen und Institutionen dazu aufgefordert worden, eine Stellungnahme mit den notwendigen Maßnahmen und Aktionen zur Belebung der Arbeitsmarktsituation im ländlichen Raum zu erarbeiten. Nach intensiver Auseinandersetzung wurde eine Stellungnahme vom Aktionsbündnis zu diesem Thema abgegeben, die zunächst als Diskussionsgrundlage gedacht ist und in weiteren Gesprächen konkretisiert werden kann.
Unter Leitung von Prof. Dr. Schlagheck, BML, fanden bereits zwei Gesprächsrunden statt. Ziel ist es, eine Strategie bzw. einen Leitfaden zu entwickeln, mit welchen Maßnahmen, Instrumenten, Ideen und innovativen Ansätzen ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum geleistet werden kann. Im folgenden drucken wir die Stellungnahme ab.
 

Stellungnahme zur beschäftigungspolitischen Initiative
für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume

Wir begrüßen, daß eine beschäftigungspolitische Initiative aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die engen Sektorengrenzen der Vergangenheit verlassen und damit über die Kernbereiche der land- und forstwirtschaftlichen Beschäftigung mit deren vor- und nachgelagerten Bereichen hinausgehen soll. Nur eine sektorübergreifende Beschäftigungsinitiative, die alle Wirtschaftsbereiche einbezieht, wird den heutigen Gegebenheiten in ländlichen Räumen und deren Dynamik gerecht.
 
In der folgenden Stellungnahme sind die für uns notwendigen und wichtigen Voraussetzungen und Maßnahmen für eine erfolgreiche beschäftigungspolitische Initiative niedergeschrieben. Gleichwohl handelt es sich bei unserer Vorlage zunächst um eine erste Diskussionsgrundlage, die bei weiteren Überlegungen gerne in den einzelnen Punkten konkretisiert werden kann.
 
Arbeitslosigkeit - ein generelles Problem
Ländliche Räume sind insgesamt durch eine sehr große Vielfalt und Heterogenität gekennzeichnet. Arbeitslosigkeit ist ein generelles Problem, beschränkt sich nicht auf ländliche Räume und ist auch nicht in allen ländlichen Räumen gleich hoch. Gleichwohl halten wir eine Differenzierung einer Beschäftigungsinitiative nach verschiedenen Typen ländlicher Räume nicht für angebracht, da zum einen in allen Raumkategorien Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und zum anderen im Rahmen einer arbeitsteiligen Wirtschaft die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten ständig zunehmen.
 
Schaffung von Arbeitsplätzen im primären Arbeitsmarkt
Unter dem Anliegen “Schaffung von Arbeitsplätzen" verstehen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen im primären Arbeitsmarkt, und zwar sowohl in Form von selbständiger als auch abhängiger Beschäftigung und deren Mischformen. Politische Maßnahmen, auch in anderen Teilen des Arbeitsmarktes, müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie dieses Ziel unterstützen. Beschäftigungsgesellschaften erfüllen dabei eine zwiespältige Funktion. Zum einen bergen sie die Gefahr von Konkurrenz zum primären Arbeitsmarkt, zum anderen bieten sie in besonderen Umbruchsituationen, wie z. B. in den neuen Ländern, aktive Angebote zur Weiterqualifikation an. Ziel muß in jedem Fall die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein.
 
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen unterstützen
Auf neue Arbeitsplätze abzielende Bemühungen müssen u. E. als Querschnittsaufgabe der Politik die Möglichkeiten der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen erhöhen. Dabei ist in erster Linie der Abbau institutioneller Hemmnisse für Selbständigkeit und Investition anzugehen, zumal sich in der täglichen Praxis zeigt, daß die Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung von betrieblichen arbeitsmarktrelevanten Vorhaben mit entscheidend sind für ihren Erfolg.
 
Abbau institutioneller Hemmnisse
Zunächst halten wir es im Rahmen einer beschäftigungspolitischen Initiative für notwendig, alle Regelungen und institutionellen Hemmnisse auf den Prüfstand zu stellen, die über die direkten Produktions- bzw. Dienstleistungskosten hinaus “unrentable" Kosten verursachen, und damit zu vermeidbaren Fehlallokationen führen. Eine unter Berücksichtigung sozialer Mindeststandards durchgeführte Deregulierung u. a. im Steuer-, Arbeits- und Gewerberecht im weitesten Sinne hat für uns Priorität. Seit langem notwendige Fortschritte in der Deregulierung o. g. Bereiche wären mit Sicherheit das beste Programm zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine zielgerichtete Ausgestaltung der entsprechenden Rahmenbedingungen kann auch durch noch so gute Förderprogramme nicht ersetzt, sondern immer nur ergänzt werden.
 
Aufrechterhaltung und Bereitstellung der notwendigen Bildungsinfrastruktur
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört die Aufrechterhaltung bzw. die Bereitstellung einer entsprechenden Bildungsinfrastruktur in allen ländlichen Räumen, da gut qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur zur Steigerung der Innovationstätigkeit und -fähigkeit der Unternehmen beitragen, sondern generell eine notwendige Voraussetzung für die Zukunft darstellen. Dies stellt gerade dünn besiedelte ländliche Räume vor nicht unerhebliche Anforderungen.
 
Förderprogramme weiter verfolgen
Zur Absicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze halten wir Förderprogramme (Instrumente: Zuwendungen, zinsverbilligte Darlehen oder steuerliche Anreize etc.) für erfolgversprechend, wenn diese primär auf die Mobilisierung privaten Kapitals hinwirken. Ausgangspunkt zur Entwicklung solcher Instrumente könnten die allerdings derzeit noch in ihren sektoralen bzw. instrumentalen Grenzen verhafteten investiven Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgaben “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", der “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und insbesondere auch der Städtebauförderung sein, die einen hohen Muliplikationseffekt aufweisen. Für eine effiziente Umsetzung halten wir eine qualifizierte Investitionsbetreuung für erforderlich.
 
Schaffung von Arbeitsplätzen bei Vergabe von Fördermitteln berücksichtigen
Die wirtschaftliche Wertschöpfung der ländlichen Räume ist dauerhaft zu erhöhen. Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe bietet hierfür u. a. gute Voraussetzungen. Wir regen an, im Falle weiterer staatlicher Förderprogramme, diese zum Zwecke ihrer Effektivität stark räumlich zu konzentrieren. Bei solchen Förderprogrammen ist ein Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Dieses Verfahren sollte sich von den heutigen Strukturfördermaßnahmen dahingehend unterscheiden, daß auf eingrenzende Vorgaben nach Art von dezidierten Fördertatbeständen verzichtet wird. Die Beibehaltung von Vorgaben, was gefördert werden soll und was nicht, ist nicht mit dem Ziel einer generellen Erhöhung von Arbeitsplätzen zu vereinbaren. Sie geht an der Dynamik von Marktentwicklungen vorbei und behindert die Findigkeit von Unternehmen beim Aufspüren von Marktchancen. In der Ausschreibung könnte als wesentlicher Fördertatbestand in erster Linie auf die Zahl der Arbeitsplätze eingegangen werden. Die Ausschreibungsmodalitäten sollten u. E. ein besonderes Augenmerk auf gleitende Übergänge zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen legen. In diesem Rahmen käme auch der Entwicklung von Einkommenskombinationen in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen eine große Bedeutung zu.
 
“Regionale Entwicklungsagenturen" als Umsetzungseinrichtungen
Sowohl das Ausschreibungsverfahren als auch die Umsetzung von Förderprogrammen sollte u. E. von Einrichtungen betreut werden, die dem Charakter nach “regionalen Entwicklungsagenturen" entsprechen, wie sie teilweise bereits bestehen. Dies entspricht - gerade auch angesichts der Unterschiedlichkeit regionaler Verhältnisse - der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
 
“Bestandspflege" der ansässigen Unternehmen
Auf diese “regionalen Entwicklungsagenturen" kommt mit der “Pflege des Bestandes" an Unternehmen und Arbeitsplätzen eine weitere zentrale Aufgabe zu. Gerade angesichts des Fehlens einer großen Zahl von “vagabundierenden Investoren" auf der Suche nach Standorten für neue Unternehmen und Arbeitsplätze kommt der Pflege des Bestandes etwa auch in Form von Hilfestellungen bei der Suche nach Lösungen für arbeitsplatzgefährdende Problemstellung nicht nur für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Bedeutung zu. Die Pflege des Bestandes unterstützt und gestaltet die Voraussetzungen für Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze in Zukunft durch die Unternehmen vor Ort.
 
Flexibilisierung übergeordneter Planauflagen
Bei der Umsetzung der Voraussetzungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein partnerschaftliches, koordiniertes Vorgehen aller Ebenen des staatlichen Handelns Voraussetzung für den Erfolg. Dabei dürfte die Konzentration auf einen Ansprechpartner für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen bzw. für die Entwicklung ländlicher Räume insgesamt deutlich zu einer Verminderung von Effizienzverlusten beitragen, sind doch heute die örtlichen Akteure gezwungen, die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Ebenen des föderalen Systems sowie der EU und vor allem die noch viel zu oft nach Sektoren bzw. Zuständigkeiten differenzierten Förderungen zu bündeln und für die Anwendung aufzubereiten. Zentraler Punkt bei der Abstimmung staatlichen Handelns ist u. E. eine Flexibilisierung übergeordneter Planauflagen. In sich dynamisch verändernden, globalisierenden Märkten stellen noch so gut gemeinte, zu starre Vorgaben ein entscheidendes Entwicklungshemmnis dar.
 
Wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe unterstützen
Die aus dem Strukturwandel herausgehenden landwirtschaftlichen Unternehmen müssen selbstverständlich in die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen einbezogen werden. Der Ansatzpunkt muß dabei auf Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft liegen, da nur wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig Arbeitsplätze bereitstellen. Eine besondere Bedeutung gewinnt eine solche Politik in peripheren, dünn besiedelten ländlichen Räumen, in denen die Landwirtschaft weit über das sonst übliche Maß hinaus von zentraler Bedeutung für die ländliche Entwicklung insgesamt ist.
 
Ein Weg dazu sind u. E. auch die Bemühungen, eine Reform der landwirtschaftlichen Berufsausbildung voranzutreiben, um den landwirtschaftlichen Großbetrieben sowie stark diversifizierten Betrieben den benötigten Bedarf an fachlich versierten Arbeitskräften sichern zu helfen. Die derzeitige landwirtschaftliche Ausbildung ist auf die Ausbildung von Betriebsleitern ausgelegt. Die neu entstandenen Großbetriebsstrukturen und diversifizierten Betriebe verlangen eine andere Qualifikation. Wir regen zudem an zu prüfen, inwieweit im bewährten dualen Ausbildungssystem Ausbildungsgemeinschaften von Betrieben zugelassen werden können.
 
Unterstützung kreativer und innovativer regionaler Initiativen
Für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in ländlichen Räumen wird der Zugang zu Wissen und Information immer wichtiger. Dazu gehören zum einen Beratungsangebote, z.B. zur Existenzgründung oder Finanzierung, zum anderen der Erfahrungsaustausch in Netzwerken, die Informationen und Wissen verbreiten. Lokale und regionale Initiativen, die auf die Schaffung innovativer und kreativer Milieus zielen, sind als flankierende, ergänzende und befristete Maßnahmen zusätzliche Potentiale zu erschließen geeignet und verdienen übergeordnete Unterstützung. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von überlokaler Bedeutung sind und letztlich dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze im primären Arbeitsmarkt in der Region den Boden bereiten.
 

 
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